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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der PiSA sales GmbH

§ 1 Allgemeines

Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese nachstehenden Bedingungen zugrunde, soweit die Voraussetzungen des § 2 AGBG vorliegen. Bei abweichenden oder ergänzenden Bestimmungen ist eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung oder Zustimmung der PiSA sales GmbH, Berlin, erforderlich. Zusätzlich gilt der Produktlizenz- und Softwarepflegevertrag der PiSA sales GmbH. Einkaufsbedingungen und andere Geschäftsbedingungen des Käufers/Bestellers erlangen nur insoweit Geltung, als sie mit diesen Bedingungen übereinstimmen. Abweichende Bedingungen erlangen nur dann Wirksamkeit, wenn sie von PiSA sales schriftlich gebilligt wurden. Diese nachstehenden Bedingungen sind Bestandteil aller Verträge über die Nutzung von Softwareprodukten, Verträge über die Wartung von Softwareprodukten, Verträge über Unterstützungs- und Beratungsleistungen sowie aller Verträge über die Modifikationen von Softwareprodukten. Technische Änderungen, die durch konstruktive Neuerungen, Weiterentwicklung und Verbesserung durch PiSA sales oder deren Lieferanten notwendig werden, sind vorbehalten, soweit sie für den Abnehmer zumutbar sind und die Gebrauchsfähigkeit des Produktes nicht beeinträchtigen.

§ 2 Angebote/Bestellungen

An schriftliche Angebote ist PiSA sales vier Wochen – gerechnet vom Angebotsdatum an – gebunden, außer es gibt einen schriftlichen Hinweis zu einem freistehenden Angebot. Die Auftragsbestätigung ist für Inhalt und Umfang des Auftrages maßgebend. Nebenabreden, Vertragsänderungen und Ergänzungen sind nur bei schriftlicher Bestätigung wirksam. Dasselbe gilt für die Zusicherung von Eigenschaften.

§ 3 Preise/Zahlungsbedingungen

Jegliche Preisnennungen in Angeboten und Verträgen verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Die jeweils gültige Mehrwertsteuer wird bei Kaufleuten gesondert in Rechnung gestellt. Tagessätze für Dienstleistungen gelten jeweils zzgl. von Reisekosten und Spesen. Die Rechnungstellung für Lizenzen erfolgt nach Softwarelieferung und Lizenzerteilung, die Rechnungsstellung für Dienstleistungen nach erbrachter Leistung. Wartungsgebühren werden ab Installation der Standardsoftware jährlich im Voraus berechnet. Zahlungsziel ist jeweils 14 Tage ohne jeglichen Abzug ab Rechnungsdatum. Bei Aufträgen über die Lieferung von Systemen mit einem Auftragswert von mehr als € 15.000.– (ohne Mehrwertsteuer) sind 30% bei Auftragseingang und 70% bei Installation fällig. Wird die Installation der Systeme zum vorgesehenen Termin aus Gründen, die PiSA sales nicht zu vertreten hat, um mehr als einen Monat verzögert, ist der (Rest-) Kaufpreis einen Monat nach erklärter Lieferbereitschaft fällig. PiSA sales ist berechtigt, im kaufmännischen Zahlungsverkehr bei Fälligkeit, ansonsten bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Werden Zahlungstermine nicht eingehalten oder Zahlungen eingestellt oder Umstände bekannt, die nach Vertragsabschluss eingetreten sind und die Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, werden alle noch offenstehenden Forderungen gegenüber dem Auftraggeber ohne Rücksicht auf eine eventuell vereinbarte Stundung oder Teilzahlungsabrede sofort zur Zahlung fällig. PiSA sales ist in diesem Fall berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung von den die Forderungen betreffenden Verträgen zurückzutreten. Für den Fall des Rücktrittes ist der Auftraggeber verpflichtet, den bis dahin entstandenen Schaden zu ersetzen. Im Falle des berechtigten Rücktrittes durch PiSA sales oder der Nichterfüllung durch den Auftraggeber kann PiSA sales einen pauschalierten Schadensersatzbetrag in Höhe von 30% des Kaufpreises oder des vereinbarten Entgeltes als entgangenen Gewinn fordern. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Eine Aufrechnung durch den Auftraggeber ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.

§ 4 Lieferung/Liefertermine

Liefertermine und Fristen sind verbindlich, wenn sie vom Käufer und von PiSA sales im Einzelfall schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind, ansonsten sind alle Liefertermine oder Fristen unverbindlich. Die Lieferfrist beginnt mit Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen. Ist die Nichteinhaltung eines Liefertermins auf unvorhergesehene Ereignisse zurückzuführen, die außerhalb der Einflussmöglichkeit von PiSA sales liegen, verlängert sich die Frist angemessen um längstens vier Monate. Danach kann der Auftraggeber nach weiterer angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag kostenfrei zurücktreten. PiSA sales ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit sie für den Auftraggeber zumutbar sind. Teillieferungen gelten als selbstständige Lieferung und können gesondert in Rechnung gestellt werden.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

PiSA sales behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung des Preises und Erfüllung aller sonstigen bestehenden Forderungen aus dem Vertragsverhältnis vor. Der Auftraggeber kann durch Einbau / Installation der von PiSA sales gelieferten Produkte in andere Sachen oder Geräte kein Eigentum erwerben. Eine Verarbeitung oder Bearbeitung der von PiSA sales gelieferten Produkte erfolgt für diese, ohne dass PiSA sales hieraus Verbindlichkeiten entstehen. Bei Einbau in fremde Ware wird PiSA sales Miteigentümer des neu entstandenen Produktes im Verhältnis des Warenwertes zu dem fremden Warenwert. Das entstandene Produkt gilt als Vorbehaltsware für PiSA sales. Eine Weiterveräußerung der gelieferten oder aus der Verbindung entstehenden Produkte im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes ist nur unter Eigentumsvorbehalt zulässig. Der Auftraggeber tritt jetzt schon sicherungshalber alle ihm aus der Weiterveräußerung oder Vermietung gegenüber seinen Abnehmern zustehenden Forderungen mit Nebenrechten in Höhe des Wertes der gelieferten Produkte ab. Er ist widerruflich ermächtigt und verpflichtet, die abgetretene Forderung einzuziehen. Die gelieferten Gegenstände und Produkte (inkl. Leistungen) dürfen vor Bezahlung aller gesicherten Forderungen weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden. Bei Pfändung, Beschlagnahme oder Gefährdung der im Vorbehaltseigentum von PiSA sales stehenden Waren, wird der Auftraggeber PiSA sales unverzüglich benachrichtigen.

§ 6 Gewährleistung

Eine Gewähr wird nicht bei Schäden übernommen, welche ausschließlich durch unsachgemäße Verwendung, Veränderung, Betrieb und Pflege des Produktes entstanden sind. Die Gewährleistung gilt nicht für vom Kunden selbst erstellte user-exits und deren Auswirkungen, sowie für Änderungen, die von Betriebssystem- und/oder Datenbankebene aus vorgenommen worden sind. Prinzipiell dürfen Änderungen nur mit den von PiSA sales dafür genehmigten Entwicklungswerkzeugen durchgeführt werden. Der Besteller gewährt PiSA sales die zur etwaigen Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit. Verweigert der Besteller diese, ist PiSA sales von der Gewährleistung befreit. Die Gewährleistung auf PiSA sales Software beträgt 12 Monate (vom Lieferdatum ausgehend). Die Gewährleistung enthält ausschließlich Fehlerbehebung. PiSA sales behält sich die Art der Fehlerbehebung vor. Dies bedeutet, dass der Update-Service und der Hotline-Service, falls gewünscht, nur über den Abschluss eines Vertrages über die Wartung von Softwareprodukten (Wartungsvertrag) erhältlich ist. Bei Erweiterung der bestehenden PiSA sales Softwarelizenzen beginnt der Gewährleistungszeitraum nicht von neuem. Des Weiteren wird der Ablauf der Gewährleistungszeit dadurch nicht unterbrochen. Werden der bestehenden Installation neue, funktionserweiternde Module hinzugefügt, so enden deren Gewährleistungszeiträume 12 Monate nach Installation derselben. Besteht ein Wartungsvertrag, so werden bei Bestellung von Erweiterungslizenzen diese automatisch in diesen Wartungsvertrag aufgenommen.

§ 7 Haftung

Sofern in den jeweiligen Verträgen nicht abweichend geregelt, sind gegen PiSA sales oder Mitarbeiter von PiSA sales gerichtete Schadenersatzansprüche jeglicher Art und gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, dass PiSA sales oder Mitarbeiter von PiSA sales aufgrund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zwingend haften. Soweit gesetzlich zulässig, haften PiSA sales und Mitarbeiter von PiSA sales insbesondere nicht für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden, Schäden an aufgezeichneten Daten, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen sowie andere mittelbare Schäden. Der Höhe nach sind etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden – aus welchem Rechtsgrund auch immer – insgesamt auf folgende Beträge begrenzt: für Personenschäden auf € 1.000.000,00, für Sachschäden auf € 250.000,00. PiSA sales haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, dass PiSA sales deren Vernichtung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht und der Käufer sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach Ablieferung des Produktes.

§ 8 Pflichten des Kunden

Bei der Ausführung aller Verträge wird der Kunde PiSA sales unterstützen und alle von ihm zu schaffenden Voraussetzungen auf seine Kosten erbringen, wie z. B. die rechtzeitige Zurverfügungstellung der erforderlichen Informationen und Unterlagen sowie gegebenenfalls auch der erforderlichen Hardware und Betriebssystem Software. Für den Vertrag über Wartung von Softwareprodukten bestehen besondere Mitwirkungspflichten, die in diesem geregelt sind.

§ 9 Abtretung / Zurückhaltung / Aufrechnung

Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte aus Verträgen mit PiSA sales ohne schriftliche Einwilligung von PiSA sales an Dritte zu übertragen. Wegen etwaiger Gegenansprüche – auch aus früheren Geschäften oder anderen Geschäften einer laufenden Geschäftsverbindung – darf der Kunde seine Zahlungen weder verweigern oder zurückbehalten noch mit Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn, diese Gegenansprüche sind von PiSA sales nicht bestritten und fällig oder rechtskräftig festgestellt.

§ 10 Geheimhaltung / Treupflicht

Beide Parteien haben alle Unterlagen und Informationen, die sie zur Erfüllung eines Vertrages erhalten, solange vertraulich zu behandeln, wie sie nicht allgemein bekannt geworden sind. Diese Pflichten bleiben auch nach Abwicklung eines Vertrages oder der Beendigung der Geschäftsbeziehung insgesamt bestehen. Die PiSA sales vom Kunden zur Verfügung gestellten Arbeitsunterlagen und Daten verwahrt PiSA sales mit eigenüblicher Sorgfalt. Die Parteien verpflichten sich, einander keine Mitarbeiter abzuwerben

§ 11 Gerichtsstand / Anwendbares Recht

Ausschließlicher Gerichtsstand beider Parteien für sämtliche sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten – auch aus Urkunden, Wechseln und Schecks – ist Berlin. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen ist ausgeschlossen.

§ 12 Salvatorische Klausel

Wenn die vorliegenden Geschäftsbedingungen sowie die jeweiligen darauf aufbauenden Verträge eine Lücke enthalten oder eine Vertragsbestimmung ganz oder teilweise unwirksam ist oder wird, so bleiben die Geschäftsbedingungen sowie die Verträge im Übrigen wirksam. Soweit die Geschäftsbedingungen sowie die jeweilig darauf aufbauenden Verträge eine Lücke enthalten oder ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, so richtet sich der Inhalt der Geschäftsbedingungen und/oder Verträge nach den gesetzlichen Vorschriften. Anstelle der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung gilt eine Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien ursprünglich beabsichtigten, wirtschaftlichen Zweck oder fehlenden oder unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommt. Die Geschäftsbedingungen sowie die jeweilig darauf aufbauenden Verträge sind jedoch in vollem Umfang unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der im vorausgehenden Abschnitt vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für die Vertragspartei darstellen würde.

 

Stand: 30.06.2016

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